Rechtsprechung
| BPatG, 09.05.2012 - 9 W (pat) 332/06 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 09.05.2012 - 9 W (pat) 332/06
Dementsprechend kann dem Hauptantrag insgesamt nicht entsprochen werden, denn nach ständiger Rechtsprechung kann über einen Antrag nur insgesamt entschieden werden (vgl. BGH, GRUR 1997, S. 120 bis 122 - Elektrisches Speicherheizgerät;… Schulte PatG, 8. Aufl., Einl. Rn. 168).insgesamt nicht entsprochen werden, nachdem - wie oben erwähnt - über einen Antrag nur insgesamt entschieden werden kann (vgl. BGH, GRUR 1997, S. 120 bis 122 - Elektrisches Speicherheizgerät;… Schulte PatG, 8. Aufl., Einl. Rn. 168).